Impf-Pflicht ohne Impfstoff

Am 1. März 2020 tritt das umstrittene Masern-Schutzgesetz in Kraft. Grund genug für mich, bei dem Bundesministerium für Gesundheit nachzufragen, ob in Deutschland denn überhaupt ein Einzel-Impfstoff gegen Masern zur Verfügung stehe. Schließlich handelt es sich ja laut Gesetzestext um ein reines Masern-Schutzgesetz.

Die Antwort auf meine Frage lautete: “Nein, in Deutschland steht kein Einzel-Impfstoff gegen Masern zur Verfügung.” Leider blieb meine Frage, warum dies denn so sei, schließlich sei eine solcher Impfstoff im benachbarten Ausland (z.B. der Schweiz) verfügbar und würde genutzt, unbeantwortet. Statt dessen verwies man darauf, dass Menschen, die diesen Einzelimpfstoff bevorzugen würden, sich diesen ja im benachbarten Ausland besorgen und sich dann einen Arzt in Deutschland suchen könnten, der diesen injiziert.

Wie Bundesbürger dies bewerkstelligen sollen – auch diese Frage blieb unbeantwortet. Schnell teilte man mir aber mit, dass für die entstehenden Kosten die Bürger allein aufzukommen hätten, weder die gesetzlichen noch die privaten Krankenkassen den Mono-Impfstoff und dessen Injektion bezahlen würden. Schließlich läge ja ein Kombinations-Impfstoff vor. Und so sähe es das beschlossene Gesetz vor.

Quelle: Aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), Artikel 1, Absatz 1b:

‘”Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten.”

Warum benennt man das Gesetz der Ehrlichkeit halber dann nicht gleich in Röteln-Masern-Mumps-Schutzgesetz um? Und warum ist das Bundesministerium für Gesundheit nicht dazu in der Lage ausreichend Einzelimpfstoff gegen Masern zur Verfügung zu stellen? Was sollen Bürger machen, die sich der Masern-Impfpflicht beugen wollen, aber keine zusätzliche Impfung gegen Röteln und Mumps benötigen oder wünschen? Leider ist dazu keinerlei Stellungnahme zu erhalten.

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